Straßburg - Das Europäische Parlament hat die EU-Netto-Null-Industrie-Verordnung verabschiedet. Mit ihr will sich Europa bei Technologien wie Wasserstoff oder Erneuerbaren wettbewerbsfähiger aufstellen. Zusätzliches Geld gibt es dafür nicht aus dem EU-Haushalt.
Berlin - Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck befürchtet, dass sich die Kluft zwischen Industrie- und Entwicklungsländern durch die Energietransformation vertiefen könnte. Verlässliche Marktbedingungen in den Ländern seien entscheidend. Auch fossile Oligopolstrukturen müssten überwunden werden.
Berlin - Umweltverbände rufen Bundestagsabgeordnete dazu auf, gegen die Klimaschutznovelle zu stimmen. Aus ihrer Sicht widerspricht sie einem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes.
Berlin - Seit mehr als einem Jahr laufen Verhandlungen zur Übernahme des deutschen Netzgeschäftes des Übertragungsnetzbetreibers Tennet durch den Bund. Das Wirtschaftsministerium kann keinen neuen Sachstand vermelden.
Berlin - Die Bundesregierung sieht Anzeichen für eine wirtschaftliche Belebung. Ein Grund dafür sind die gesunkenen Preise für Strom und Gas. Die Opposition ist anderer Meinung.
Berlin - Der CDU-Bundestagsabgeordnete Thomas Heilmann klagt erneut gegen die Verabschiedung eines Gesetzes der Ampel-Koalition. Diesmal geht es um das Klimaschutzgesetz. Der Wirtschaftsminister ist aber nicht beunruhigt.
Berlin - Die Plattform Klimaneutrales Stromsystem startete im vergangenen Jahr mit hohen Erwartungen. Bereits beim Zwischenbericht machte sich Ernüchterung breit. Diese kann auch der nun vorgelegte Abschlussbericht nicht vertreiben.
Berlin - Die Wärmeversorgung in Städten und Gemeinden soll bis 2045 klimaneutral werden. Der Bund will kommunale Fahrpläne zur Dekarbonisierung vor Ort mit einer halben Mrd. Euro unterstützen.
Berlin - Der Bundesverband Windenergie Offshore (BWO) sieht die Voraussetzungen für die Erreichung der Ausbauziele für die Windenergie auf See noch nicht gegeben. Zwar gehe vieles in die richtige Richtung, aber Infrastrukturprobleme und Produktionsengpässe müssten überwunden werden, hieß es zum Auftakt einer Offshore-Konferenz in Berlin.
Brüssel/Luxemburg - Die EU-Kommission ist mit der Entscheidung des EuG zur deutschen KWK-Förderung nicht zufrieden und legt Berufung ein. Dies könnte Folgen für eine mögliche Novelle des KWK-Gesetzes haben.
